1. Der Erziehungsberechtigte oder gesetzliche Vertreter eines jugendlichen Angeklagten hat neben und unabhängig von diesem das letzte Wort. 2. Die Beweiskraft des Protokolls erstreckt sich nicht auf die Abwesenheit von Personen, deren Anwesenheit das Gesetz nicht zwingend vorscheibt.

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BGH - Entscheidung vom 16.03.1999

4 StR 588/98

Normen:
JGG § 67 Abs. 1
StPO § 258 Abs. 2, § 273 Abs. 1, § 274

Fundstellen:
NStZ 1999, 426
StV 1999, 656

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer Brandstiftung unter Einbeziehung des Urteils des Amtsgerichts Schönebeck vom 26. November 1997 zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. [...]

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