Zolltarifsache; Beschaffenheitsvermutung nach § 17 Abs. 2 ZG

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BFH - Entscheidung vom 14.12.1999

VII R 38/98

Normen:
EWGV 1697/79 Art. 5 Abs. 2 S. 1
FGO § 116 Abs. 2, § 118 Abs. 2
GZT Tarif-Nr. 02.01 Tarifst. A - III-A-5, Kap. 2 ZusVorschr. 5
ZG § 17 Abs. 1, 2

Fundstellen:
BFH/NV 2000, 763

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ließ in der Zeit von September 1982 bis Januar 1983 in neun Partien Schweinefleischabschnitte aus Schweden, das damals noch nicht Mitglied der Europäischen Gemeinschaft [...]

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