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BFH - Entscheidung vom 07.10.1999

VII R 89/98

Normen:
EWGV 3295/94 Art. 1 Abs. 4
FGO § 33
MarkenG § 14 Abs. 3 Nr. 4, § 24 Abs. 1, § 146 Abs. 1

Fundstellen:
BFH/NV 2000, 613
GRURInt 2000, 780

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) beantragte am 2. April 1996 bei der Beklagten und Revisionsbeklagten (Oberfinanzdirektion --OFD-- München, jetzt OFD Nürnberg -Außenstelle München-) das Tätigwerden der [...]
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