»Die in § 361 Abs. 2 Satz 4 AO 1977 und in § 69 Abs. 2 Satz 8 FGO i.d.F. des JStG 1997 enthaltenen Beschränkungen der Möglichkeit, die Vollziehung eines Steuerbescheids auszusetzen oder aufzuheben, sind mit dem GG vereinbar.«

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BFH - Entscheidung vom 02.11.1999

I B 49/99

Normen:
AO (1977) § 361 Abs.2 S. 4
GG Art. 3 Abs. 1, 19 Abs. 4

Fundstellen:
BB 2000, 295
BFH/NV 2000, 497
BFHE 190, 59
BStBl II 2000, 57
DB 2000, 308
DStR 2000, 153
DStZ 2000, 335

I. Die Beteiligten streiten im wesentlichen darüber, ob die in § 361 Abs. 2 Satz 4 der Abgabenordnung ( AO 1977 ) und in § 69 Abs. 2 Satz 8 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ) enthaltene Regelung mit dem Grundgesetz ( GG [...]

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