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BFH - Entscheidung vom 21.05.1999

VII R 25/97

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1
AO (1977) § 161
SchaumwZwStGSchaumwZwStG (i.d.F. von Art. 4 Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetz) § 1 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 7 Abs. 1, §§ 26 ff.
Richtlinie 92/12/EWG (Systemrichtlinie) Art. 6 Abs. 1, Abs. 2, Art. 14 Abs. 3
Richtlinie 92/83/EWG (Strukturrichtlinie Alkohol) Art. 7 Abs. 1, Art. 8, Art. 9
Richtlinie 92/84/EWG (Steuersatzrichtlinie Alkohol) Art. 5

Fundstellen:
BB 1999, 1803
BFH/NV 1999, 1568
BFHE 189, 223

I.Bei der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer Schaumweinherstellerin, hatten sich bei zwei Bestandsanmeldungen zum 31. Januar 1993 und zum 31. Januar 1994 bei 1/4-Flaschen unaufklärbare Fehlmengen von [...]
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