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BAG - Entscheidung vom 11.05.1999

3 AZR 106/98

Normen:
Einigungsvertrag Anlage II Kapitel VIII
Anordnung zur Einführung einer Zusatzrentenversorgung für die Arbeiter und Angestellten in den wichtigsten volkseigenen Betrieben vom 9. März 1954 (GBl. DDR I 1954 Nr. 30, S. 301 [AO 54])
BGB §§ 779, 138, 142, 119, 123
BetrAVG, § 3

Fundstellen:
AP Nr. 8 zu Einigungsvertrag Anlage II Kap. VIII
AuA 2000, 93
BB 1999, 2568
DB 2000, 99
NZA 2000, 99

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger über den 31. Dezember 1991 hinaus Anspruch auf Zahlung einer Zusatzrente von 37,00 DM monatlich nach der Anordnung zur Einführung einer Zusatzrentenversorgung für die [...]
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