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BAG - Entscheidung vom 03.03.1999

5 AZR 363/98

Normen:
BGB § 929
GG Art. 14, 12, 70 ff.
SGB I § 32.
Spielbankgesetz Rheinland-Pfalz (vom 19. November 1985) § 6
Tronc- und Gehaltstarifvertrag für die Arbeitnehmer der Spielbanken Bad Neuenahr und Bad Dürkheim vom 3. September 1990 §§ 5, 3

Fundstellen:
AP Nr. 21 zu § 611 BGB Croupier
BB 1999, 1170
DB 1999, 1610
DB 1999, 591
NZA 1999, 884

Die Beklagte betreibt in Rheinland-Pfalz zwei Spielbanken. Der Kläger ist bei ihr seit 1964 als Croupier beschäftigt. Er wird, wie die übrigen spieltechnischen Angestellten der Beklagten auch, auf der Basis eines [...]
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