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BAG - Entscheidung vom 08.06.1999

3 AZR 136/98

Normen:
ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. a, § 5 Abs. 1 S. 3, §§ 65, 73 Abs. 2
BGB §§ 134, 242, 273, 952, 985, 986
BetrAVG § 1 (Lebensversicherung), Abs. 5, § 7
GVG § 17a Abs. 5
KO §§ 49, 117 Abs. 1
VVG § 168

Fundstellen:
AP Nr. 26 zu § 1 BetrAVG Lebensversicherung
BAGE 92, 1
BB 1999, 1930
BB 1999, 2195
DB 1999, 2069
KTS 1999, 547
VersR 2000, 256
VersR 2000, 80
ZIP 1999, 1638

Der Kläger ist der Konkursverwalter über das Vermögen der P Baugesellschaft mbH. Er verlangt vom Beklagten die Herausgabe des Versicherungsscheins für eine Direktversicherung. Der Beklagte war als Maurermeister und [...]
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