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BAG - Entscheidung vom 20.05.1999

6 AZR 451/97

Normen:
TV AL II § 42
Tarifvertrag zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV SozSich - vom 31. August 1971) § 4
EStG § 3 Nr. 9, §§ 32b, 38, 38a

Fundstellen:
AP Nr. 7 zu § 42 TVAL II
BAGE 91, 358
DB 1999, 1170
DB 1999, 2576
NZA 1999, 1342

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, die tarifliche Überbrückungsbeihilfe des Klägers um die Einkommensteuer aufzustocken, die gegen den Kläger für 1994 festgesetzt wurde. Der Kläger war bis [...]
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