Rückzahlung von Krankenbezügen nach Rentenbewilligung

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BAG - Entscheidung vom 30.09.1999

6 AZR 130/98

Normen:
BAT § 71 Abs. 2 Unterabs. 5 lit. b (in der Fassung des 69. Änderungstarifvertrags vom 25. April 1994), Unterabs. 5 S. 4 (in der Fassung des 71. Änderungstarifvertrags vom 12. Juni 1995), § 70
BGB §§ 242, § 315
GG Art. 3 Abs. 1
ZPO § 139

Fundstellen:
AP Nr. 1 zu § 71 BAT
DB 2000, 926
NZA 2000, 547

Das klagende Land begehrt von dem Beklagten die Rückzahlung von Krankenbezügen. Der am 3. Juli 1939 geborene Beklagte war seit dem 1. Juli 1980 als Programmierer in den Universitätskliniken des klagenden Landes [...]

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