Rückzahlung einer Abfindung - Erwerbsunfähigkeitsrente

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BAG - Entscheidung vom 28.10.1999

6 AZR 288/98

Normen:
Tarifvertrag Nr. 466 für die Arbeiter und Angestellten der Deutschen Bundespost TELEKOM (TV Nr. 466 - vom 9. Dezember 1994 bzw. 12. Dezember 1994) § 17
SchwbG § 45 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 3 S. 2
BGB § 242

Fundstellen:
AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: Telekom
BB 1999, 2461
BB 2001, 262
DB 1999, 2317
DB 2000, 1417
NZA 2000, 778

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, einen Teil der Abfindung, die er wegen der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erhalten hat, an die Klägerin zurückzuzahlen. Der schwerbehinderte [...]

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