Maßgebliche Kündigungsfrist im Konkurs/in der Insolvenz

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BAG - Entscheidung vom 16.06.1999

4 AZR 191/98

Normen:
InsO § 113 Abs. 1, Abs. 2
KO § 22
Manteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer der Bekleidungsindustrie der Bundesrepublik Deutschland vom 17. Mai 1979 in der Fassung vom 29. September 1994 § 22

Fundstellen:
AP Nr. 2 zu § 113 InsO
AuA 2000, 177
AuA 2000, 93
BAGE 92, 41
BB 1999, 1436
BB 1999, 2459
DB 1999, 1325
DB 1999, 2472
DStR 1999, 1242
DStR 2000, 85
DZWIR 2000, 19
KTS 2000, 140
MDR 2000, 109
NJW 2000, 972
NZA 1999, 1331
ZIP 1999, 1933

Die Parteien streiten noch darüber, ob der Beklagte als Konkursverwalter über das Vermögen der K. GmbH & Co. KG berechtigt war, auf der Grundlage von § 113 InsO das Arbeitsverhältnis mit einer Kündigungsfrist von drei [...]

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