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BAG - Entscheidung vom 23.03.1999

3 AZR 647/97

Normen:
BetrAVG § 1 (Pensionskasse)
Bergmannsversorgungsscheingesetz Nordrhein-Westfalen § 9 Abs. 3
EWGV Art. 119
GG Art. 3 Abs. 2, 3

Fundstellen:
AP Nr. 3 zu § 1 BetrAVG Pensionskasse
AP Nr. 3 zu § 1 BetrAVG Pensionskasse
BAGE 91, 137
BB 1999, 1334
DB 1999, 2119

Der Kläger verlangt von der beklagten Pensionskasse eine höhere Altersrente. Er stützt die Klageforderung zum einen auf den ihm erteilten Bergmannsversorgungsschein. Zum anderen hält er den in der Satzung der [...]
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