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BAG - Entscheidung vom 21.09.1999

9 AZR 912/98

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1
BetrVG §§ 111, 112
Gesetz über den Sozialplan im Konkurs- und Vergleichsverfahren (SozplKonkG) § 1
KO § 59 Abs. 1, § 61 Abs. 1 Nr. 1, §§ 139, 146 Abs. 1, 4

Fundstellen:
AP Nr. 1 zu § 1 SozplKonkG
BB 1999, 2247
BB 2000, 1245
DB 1999, 2014
DB 2000, 1230
DZWIR 2001, 364
KTS 2000, 442
NZA 2000, 662
ZIP 2000, 846
ZInsO 2000, 568

Der Kläger war Arbeitnehmer der I. GmbH & Co. KG, in deren Betrieb regelmäßig mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigt waren. Einen Betriebsrat hatten die Arbeitnehmer nicht gewählt. Über das Vermögen der Arbeitgeberin [...]
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