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BAG - Entscheidung vom 14.04.1999

4 AZR 189/98

Normen:
Anlage 1 a zum BAT/BL Teil I VergGr. IV a Fallgr. 11 b, 11 c, VergGr. IV b Fallgr. 22, 22 a
BAT-O § 23 b, § 23 a, § 22, § 23
Tarifvertrag zur Änderung der Anlage 1 a zum BAT vom 24. April 1991 § 5
ÄnderungsTV Nr. 1 zum BAT-O-O vom 8. Mai 1991 § 2 Nr. 1
ÄnderungsTV Nr. 2 zum BAT-O-O vom 12. November 1991 § 2 Nr. 1

Fundstellen:
BAGE 91, 163
BB 1999, 1716
BB 1999, 902
DB 1999, 1066
NZA-RR 2000, 47

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Klägerin bereits seit dem 1. Dezember 1991 und nicht erst seit dem 3. Oktober 1996 Anspruch auf Vergütung nach VergGr. IV a BAT-O anstatt gezahlter VergGr. IV b BAT-O hat. Die [...]
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