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BAG - Entscheidung vom 14.04.1999

4 AZR 334/98

Normen:
Allgemeiner Teil VergGr. V b, IV b, IV a, III
Anlage 1 a Teil II BAT/VKA Tarifvertrag vom 16. Juni 1970 i.d.F. vom 24. April 1991 (Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst)
BAT 1975 § 22, § 23
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) Yd.F. vom 141 Juli 1994 (GVBI. NW S. 666) § 5

Fundstellen:
AP Nr. 263 zu §§ 22, 23 BAT 1975
BAGE 91, 185
BB 1999, 1506
DB 1999, 1066
NZA-RR 2000, 219

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin infolge Bewährungsaufstiegs ab 1. März 1993 Vergütung nach VergGr. III BAT /VKA zu erhalten hat. Die am 7. Februar 1944 geborene Klägerin ist seit 1. Februar 1983 [...]
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