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BAG - Entscheidung vom 26.01.1999

3 AZR 381/97

Normen:
BAT § 3 lit. g, §§ 46, 70
BGB §§ 195, 196 Abs. 1 Nr. 8, § 198 S. 1
BetrAVG § 1 (Zusatzversorgungskassen), § 1 (Gleichbehandlung)
EWGV Art. 48 Abs. 2
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 9 Abs. 3
HRG § 57b Abs. 3
Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder § 26 Abs. 1 lit. c, § 38 Abs. 1
Versorgungs-TV § 2 Abs. 1, § 5 Abs. 1
ZPO § 256 Abs. 1

Fundstellen:
BAGE 90, 387
BB 1999, 1388
DB 1999, 2014
NZA 2000, 95

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin einen Anspruch auf Zusatzversorgung erworben hat. Die am 22. Juli 1931 im Split geborene Klägerin ist seit 1964 deutsche Staatsangehörige. Sie ist nicht tarifgebunden. Vom [...]
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