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BAG - Entscheidung vom 26.01.1999

3 AZR 592/97

Normen:
BGB § 196 Abs. 1 Nr. 8 § 389
EG-Vertrag Art. 119
EKT (MTV der Ersatzkassen) Anlage 7a Nr. 7.6, 13.3, 15.1
EStG § 11 Abs. 1 § 38a Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 3
SGB IV § 18b Abs. 2 § 23a
TVG § 1

Die Parteien streiten darüber, wie eigene Einkünfte der Klägerin auf ihre Hinterbliebenenrente anzurechnen sind. Der Ehemann der Klägerin war bis zu seinem Tod am 16. September 1991 bei der Beklagten beschäftigt. Auf [...]
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