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BAG - Entscheidung vom 28.10.1999

6 AZR 288/99

Normen:
BGB § 242
GG Art. 3 Abs. 2
SchwbG § 45 Abs. 1
TV Nr. 466 für die Arbeiter und Angestellten der Deutschen Bundespost TELEKOM vom 9. Dezember 1994 bzw. 12. Dezember 1994
TVG § 1

Fundstellen:
AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: Telekom
AP Nr. 278 zu Art. 3 GG
AP Nr. 8 zu § 818 BGB
ARST 2000, 143
AuR 2000, 238
BB 1999, 2461
BB 2001, 262
DB 1999, 2317
DB 2000, 1417
EzA § 4 TVG Bundespost Nr. 10
FA 2000, 139
NZA 2000, 778
PersR 2000, 217
ZMV 2000, 31
ZTR 2000, 318

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, einen Teil der Abfindung, die er wegen der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erhalten hat, an die Klägerin zurückzuzahlen. Der schwerbehinderte [...]
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