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Entscheidung

1. Die Errichtung und der Betrieb einer medizinisch-psychologischen Untersuchungsstelle mit angestellten Arbeits- oder Allgemeinmedizinern und Psychologen, die aufgrund spezifischer Untersuchungen Gutachten zur Frage der Eignung einer Person zum Führen von Kraftfahrzeugen erstellen, ist eine berufliche Betätigung im Sinn des Art 12 Abs. 1 GG. 2. § 3 Abs. 3 StVZO genügt nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Vorschrift, mit der ein Eingriff in die Berufsfreiheit geregelt wird. 3. Aus Gründen der Verkehrssicherheit sind § 3 Abs. 3 StVZO und die Richtlinie für die amtliche Anerkennung von medizinisch-psychologischen Untersuchungsstellen (MPU) vom 12.03. 1991 (VkBl 1991, 610) in eingeschränktem Umfang für eine Übergangszeit weiter anzuwenden.

OVG Münster (25 A 4670/95)

Datum: 29.04.1998

Fundstelle: VRS 96, 305

Auszug:
VRS 96, 305 [...]