»Sind bei der gerichtlichen Zwangsvollstreckung zur Aufenthaltsermittlung des Schuldners Anfragen beim Einwohnermeldeamt zu stellen, kann der Rechtsanwalt hierfür im Rahmen der Kostenfestsetzung keine gesonderte Gebühr nach §§ 120 Abs. 2, 11 Abs. 2 Satz 1 BRAGO in Ansatz bringen.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Zweibrücken - Entscheidung vom 30.04.1998

3 W 107/98

Normen:
BRAGO § 11 Abs. 2 S. 1, § 120 Abs. 2

Fundstellen:
EzFamR aktuell 1998, 238
JurBüro 1998, 468
MDR 1998, 1183
OLGReport-Zweibrücken 1998, 455
Rpfleger 1998, 422

EzFamR aktuell 1998, 238 JurBüro 1998, 468 MDR 1998, 1183 OLGReport-Zweibrücken 1998, 455 Rpfleger 1998, 422 [...]

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