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Hundehaltungskosten

Lexikon des Unterhaltsrechts | Lexikon des Unterhaltsrechts
Spezielle Zuweisungskriterien bei Hausrat

Zuweisung | Familienrecht per Mausklick
Entscheidung

Da Haushaltsgegenstände bzw. Hausrat alle Gegenstände sind, die nach dem Vermögens- und Lebensverhältnissen der Ehegatten für die Wohnung und Hauswirtschaft oder sonst für ihr Zusammenleben bestimmt sind, können zum Hausrat in diesem Sinne auch Haustiere gehören; zumindest können die den Hausrat betreffenden Vorschriften auf sie entsprechend anzuwenden sein. Dies gilt zumindest dann, wenn die Ehegatten das Tier als gemeinsames Haustier angeschafft haben.Für die Nutzung der Ehewohnung beziehungsweise die dafür zu zahlende Vergütung während des Getrenntlebens ist der halbjährliche Mietwert als Geschäftswert anzusetzen.Für die Regelung der Rechtsverhältnisse an der Wohnung für die Zeit nach der Scheidung bestimmt sich Geschäftswert gem. § 21 Abs. 3 Satz 1 HausratsVO nach dem einjährigen Mietwert.

OLG Zweibrücken (2 UF 230/97)

Datum: 05.02.1998

Fundstelle: FamRZ 1998, 1432; FuR 1998, 235; MDR 1998, 911; NJWE-FER 1998, 145

Auszug:
Siehe hierzu auch SchlHOLG Beschluss vom 21.04.1998 - 12 WF 46/98; AG Bad Mergentheim, Beschluss vom 19.12.1996 - 1 F 143/95 FamRZ 1998, 1432 FuR 1998, 235 MDR 1998, 911 NJWE-FER 1998, 145 [...]