»1. Zu den Voraussetzungen der Annahme einer betrieblichen Aufsichtspflichtverletzung eines privaten Rundfunkveranstalters gem. § 10 OWiG (hier: Überziehung der Werbezeit). 2. Die Bußgeldtatbestände der §§ 45 Abs. 2, 49 Abs. 1 Nr. 24 RfStV und §§ 28 Abs. 2, 42 Abs. 1 Nr.12 RhPfLRG a.F. (§§ 46 Abs. 2, 61 Abs. 1 Nr.26 RhPfLRG n.F.) verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht.«

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OLG Zweibrücken - Entscheidung vom 25.06.1998

1 Ss 100/98

Normen:
GG Art. 3
OWiG § 130
Rundfunkstaatsvertrag (RfStV) § 45 Abs. 2, § 49 Abs. 1 Nr. 24
RhPfLRGRhPfLRG a.F. § 38 Abs. 2, § 42 Abs. 1 Nr. 12 (RhPfLRGRhPfLRG n.F. § 46 Abs. 2, § 61 Abs. 1 Nr. 26)

Fundstellen:
GewArch 1998, 414
NStZ-RR 1998, 311
ZUM-RD 1999, 229

GewArch 1998, 414 NStZ-RR 1998, 311 ZUM-RD 1999, 229 [...]

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