»Das mit dem Zusatz 'Luftreinhaltung' versehene Verkehrsschild Zeichen 274 zur StVO über die Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit erlaubt auch den Führern von emissionslosen Elektrofahrzeugen nicht, schneller als erlaubt zu fahren.«

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OLG Stuttgart - Entscheidung vom 12.06.1998

1 Ss 338/98

Normen:
StVO § 41 Abs. 2 Nr. 7, § 45 Abs. 1 S. 2 Nr. 3

Fundstellen:
DAR 1998, 362 (Ls)
DAR 1998, 362
DJ 1998, 482
DRsp II(286)294e
NJW 1998, 3792
NZV 1998, 422
VRS 95, 296
VerkMitt 1999, 30

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen am 03. März 1998 wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu der Geldbuße von 60,00 DM verurteilt. Es hat festgestellt: Der Betroffene befuhr mit [...]

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