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OLG Köln - Entscheidung vom 20.11.1998

2 W 215/98

Normen:
AO § 251 Abs. 1, § 287
GG Art. 103 Abs. 1
ZPO § 758

Fundstellen:
OLGReport-Köln 1999, 182

Das Rechtsmittel ist zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt (§§ 577 Abs. 2 , 793 Abs. 2 ZPO , 287 Abs. 4 AO ). Auch die weitere Zulässigkeitsvoraussetzung des § 568 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist erfüllt. Der Schuldner [...]
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