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OLG Köln - Entscheidung vom 16.11.1998

2 Wx 45/98

Normen:
EGEG Recht Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969
KostO §§ 26 Abs. 1, 6

Fundstellen:
NJW 1999, 1341
NZG 1999, 161

Die weitere Beschwerde ist statthaft, da sie vom Landgericht in dem angefochtenen Beschluß zugelassen worden ist (§ 14 Abs. 3 Satz 2 KostO ). Sie ist auch im übrigen zulässig. In der Sache führt sie zur Aufhebung des [...]
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