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OLG Köln - Entscheidung vom 05.08.1998

19 W 23/98

Normen:
BGB § 557 Abs. 1, § 987 ff.
ZPO § 114, § 122 Abs. 1 Nr. 3, § 281

Fundstellen:
DRsp I(133)685a
NZM 1999, 710
OLGReport-Köln 1998, 353
WuM 1999, 288

Die zulässige Beschwerde ist teilweise begründet. 1. Hinsichtlich der Klageanträge zu 1. und 2. hat das Landgericht Prozeßkostenhilfe mit Recht verweigert. Auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Beschlusses [...]
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