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Allgemeines

Entscheidung und Beiordnung | Praxishandbuch Familiensachen
Geltendmachung von Prozesskostenvorschuss

Prozesskostenvorschuss | Familienrecht per Mausklick
Entscheidung

Außerhalb des Anwendungsbereichs des § 127a ZPO ist ein einstweiliges Verfügungsverfahren auf Zahlung von Prozesskostenvorschuss zulässig.Der Rechtssuchende kann nicht darauf verwiesen werden, ein Hauptsacheverfahren anhängig zu machen, um dann im Verfahren nach § 127a ZPO eine einstweilige Anordnung auf Zahlung von Prozesskostenvorschuss zu erlangen.Die Einführung des § 644 ZPO zum 1.7.1998 hat die Zulässigkeit einstweiliger Verfügungen vor Anhängigkeit der Unterhaltshauptsache nicht beseitigt.

OLG Karlsruhe (2 WF 118/98)

Datum: 05.11.1998

Fundstelle: FamRZ 2000, 106; OLGReport-Karlsruhe 1999, 275

Auszug:
vgl. auch OLG Koblenz, FamRZ 2000, 362 FamRZ 2000, 106 OLGReport-Karlsruhe 1999, 275 [...]