»Zu den inhaltlichen Anforderungen an ein Prozeßkostenhilfegesuch für ein beabsichtigtes Klageerzwingungsverfahren.« In einem Prozeßkostenhilfegesuch für einen beabsichtigten Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Klageerzwingungsverfahren ist nicht erforderlich, daß auch die formellen Voraussetzungen für das Klageerzwingungsverfahren dargelegt werden.

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OLG Hamm - Entscheidung vom 05.03.1998

3 Ws 39/98

Normen:
StPO § 172 Abs. 3 S. 2 Hs. 2
ZPO § 114

Fundstellen:
NStZ-RR 1998, 279

Der Antrag wird als unbegründet verworfen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Klageerzwingungsverfahren war als unbegründet zu verwerfen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende [...]

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