Ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil über Ehegattenunterhalt stellt eine anderweitige Regelung im Sinne des § 620f Abs. 1Satz 1 ZPO dar. Eine einstweilige Anordnung tritt damit außer Kraft. Auf die Rechtskraft des Urteils kommt es nicht an.

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OLG Hamm - Entscheidung vom 01.07.1998

11 WF 119/98

Normen:
ZPO § 620f Abs. 1, § 620 Nr. 6, § 708

Fundstellen:
FamRZ 1999, 29

FamRZ 1999, 29 [...]

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