»Über die Auslegung eines Berufungsurteils der Strafkammer hat, wenn der Verurteilte sich nicht in Strafhaft befindet, das Amtsgericht als das Gericht des ersten Rechtszuges zu entscheiden. Eine ,sinngemäße Anwendung des § 269 StPO dahin, daß die Strafkammer sachlich zuständig wird, wenn der Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei ihr angebracht wird, scheidet aus.«

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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 29.07.1998

1 Ws 332/98

Normen:
StPO § 269, § 458 Abs. 1, § 462 Abs. 1 S. 1, § 462a Abs. 2 S. 1

Fundstellen:
NStZ-RR 1999, 307
VRS 96, 38

I. Das Schöffengericht hat den Antragsteller wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung sowie wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu [...]

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