»Der Grundsatz, daß stets nur die letzte Haftentscheidung angefochten werden kann, gilt auch dann, wenn zwischenzeitlich der Ermittlungsrichter gesetzwidrig, d.h. entgegen § 117 Abs. 5 StPO, von Amts wegen eine Haftfortdauerentscheidung getroffen hat.«

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I. Der Beschuldigte befindet sich aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Düsseldorf vom 11. März 1998 seit dem 17. März 1998 in Untersuchungshaft. Mit Schrift seiner Verteidigerin vom 9. April 1998 hat er [...]

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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 06.07.1998

»Der Grundsatz, daß stets nur die letzte Haftentscheidung angefochten werden kann, gilt auch dann, wenn zwischenzeitlich der Ermittlungsrichter gesetzwidrig, d.h. entgegen § 117 Abs. 5 StPO, von Amts wegen eine Haftfortdauerentscheidung getroffen hat.«