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Entscheidung

»1. Der Vortrag eines Bewerbers um einen öffentlichen Auftrag, der öffentliche Auftraggeber habe ihn durch Verstöße gegen Vergabevorschriften diskriminiert oder unbillig behindert, reicht für einen auf die §§ 35, 26 Abs. 2 GWB gestützten Unterlassungs- oder Schadensersatzanspruch gegen den öffentlichen Auftraggeber noch nicht aus. Es obliegt dem Anspruchsteller (Bewerber) außerdem, die Marktbeherrschung (§ 26 Abs. 2 S. 1 GWB) oder die Marktstärke (§ 26 Abs. 2 S.2 GWB) des konkreten öffentlichen Auftraggebers darzulegen. 2. Wenn ein Bewerber um einen öffentlichen Auftrag gegen den öffentlichen Auftraggeber wegen Verstoßes gegen Vergabevorschriften Ansprüche aus dem Rechtsgrund des Verschuldens bei Vertragsverhandlungen (c.i.c.) geltend macht und sich als Grundlage für das - als Anspruchsvoraussetzung notwendige - Zustandekommen eines vertragsähnlichen Vertrauensverhältnisses auf eine konkrete Ausschreibung beruft, so bestimmt diese Ausschreibung in der vom öffentlichen Auftraggeber gewählten Vergabeart zugleich den Schutzumfang des Vertrauensverhältnisses. Daher kann der Bewerber mit dem Anspruch aus c.i.c. nicht geltend machen, der öffentliche Auftraggeber hätte die ausgeschriebene Vergabeart (hier: beschränkte Ausschreibung nach öffentlichem Teilnahmewettbewerb) gar nicht wählen dürfen, sondern hätte eine vorrangige Vergabeart (hier: öffentliche Ausschreibung) wählen müssen. 3. Die Vorschriften der VOB/A und der VOL/A können nur dann als Schutzgesetze i.S. des § 823 Abs. 2 BGB zugunsten der Bewerber oder Bieter qualifiziert werden, wenn das relevante Auftragsvolumen die Schwellenwerte der EG-Vergaberichtlinien übersteigt. 4. Straßenbäume sind Zubehör von Straßen und damit i.S. des § 1 VOB/A ein Teil der baulichen Anlage Straße. Daher fallen Baumpflegearbeiten an Straßenbäumen als Instandhaltungsarbeiten unter die Bauleistungen i.S. des § 1 VOB/A und nicht unter die Dienstleistungen i.S. des § 1a VOL/A. 5. Nicht jede vom öffentlichen

OLG Düsseldorf (U (Kart) 24/98)

Datum: 29.07.1998

Fundstelle: BauR 1999, 241; MDR 1998, 1220; NJWE-WettbR 1999, 68; OLGReport-Düsseldorf 1998, 425

Auszug:
BauR 1999, 241 MDR 1998, 1220 NJWE-WettbR 1999, 68 OLGReport-Düsseldorf 1998, 425 [...]