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OLG Dresden - Entscheidung vom 17.06.1998

2 Ss (OWi) 134/98

Normen:
OWiG § 115 Abs. 1 Nr. 1
StPO § 119 Abs. 3, § 148 Abs. 1

Fundstellen:
NStZ 1998, 535
StV 1998, 493

1. Der Inhalt des § 115 Abs. 1 Nr. 1 OWiG (hier: 'sich von ihm übermitteln läßt') entspricht nach der Auffassung des Senats dem, was der Bundesgerichtshof in einem Ehrengerichtsverfahren im Hinblick auf § 119 Abs. 3 [...]
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