»Sieht das AG von der Verhängung eines Fahrverbots ab, obwohl der Bußgeldbescheid ein solches enthielt, und bleibt die Nichtverhängung unangefochten, so steht dem Betroffenen bei der Geldbuße bis 500 DM gegen das Urteil im übrigen nur der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde zu.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Celle - Entscheidung vom 06.11.1998

233 Ss 65/98 (OWi)

Normen:
OWiG § 79 Abs. 1, § 80

Fundstellen:
DRsp IV(468)211d
NZV 1999, 221
VRS 96, 287

DRsp IV(468)211d NZV 1999, 221 VRS 96, 287 [...]

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