Im Falle der Rückabtretung von nach § 91 Abs. 1 BSHG übergegangenen Unterhaltsansprüchen durch den Träger der Sozialhilfe entsteht für den Unterhaltsberechtigten gegen den Träger der Sozialhilfe nach § 669 BGB ein Anspruch auf Zahlung eines Prozesskostenvorschußes, so daß mangels Bedürftigkeit keine Prozeßkostenhilfe für eine Unterhaltsklage gewährt werden kann.

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OLG Celle - Entscheidung vom 25.08.1998

12 WF 170/98

Normen:
BSHG § 91
ZPO § 114

Fundstellen:
FamRZ 1999, 1284
MDR 1999, 101
OLGReport-Celle 1998, 322

ebenso: OLG Oldenburg FamRZ 1998, 435 ; OLG Koblenz FamRZ 1997, 1086 ; Zöller/Philippi, ZPO , 21. Aufl., § 114 Rz 10; a.A. OLG Hamm FamRZ 1998, 174 ; OLG Köln FamRZ 1997, 297 ; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO , 58. [...]

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