Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Leistungen - Nationale Antikumulierungsvorschriften - Unanwendbarkeit auf Empfänger von gemäß den Bestimmungen der Verordnung Nr. 1408/71 festgestellten Leistungen gleicher Art - Kürzung der Zulage zur Altersrente um den Betrag von Leistungen, die der Betroffene nach einer Regelung eines anderen Mitgliedstaats beanspruchen kann - Unzulässigkeit

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EuGH - Entscheidung vom 22.10.1998

Rs C-143/97

Normen:
EG-Vertrag Art. 177
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 Art. 12 Abs. 2, Art. 46 Abs. 3, Art. 46b
Verordnung (EWG) Nr. 2001/83
Verordnung (EWG) Nr. 1248/92

Fundstellen:
EuGH Slg. 1998, I-6365 (Conti)
EWS 1998, 470
SGb 1999, 185

01 - 02 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 03 - 07 Gemeinschaftsrecht 08 - 10 Die belgischen Rechtsvorschriften 11 - 16 Der Ausgangsrechtsstreit 17 - 17 Die Vorlagefrage 18 - 30 Entscheidungsgründe 31 - 31 Kosten [1] Die [...]

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