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EuGH - Entscheidung vom 16.06.1998

Rs C-53/96

Normen:
EG-Vertrag Art. 177
TRIPS Art. 50
Verordnung Nr. 40/94 Art. 99

Fundstellen:
NJW 1999, 2103
NJWE-WettbR 1998, 252
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
ZUM 1999, 63
wrp 1999, 86

1 Die Arrondissementsrechtbank Amsterdam hat mit Urteil vom 1. Februar 1996, beim Gerichtshof eingegangen am 22. Februar 1996, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag eine Frage nach der Auslegung des Artikels 50 Absatz 6 des [...]
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