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EuGH - Entscheidung vom 16.07.1998

Rs C-355/96

Normen:
Richtlinie 89/104/EWG Art. 5
Richtlinie 89/104/EWG Art. 7 Abs. 1
EG-Vertrag Art. 189 Abs. 3

Fundstellen:
CR 1999, 262
GRUR 1998, 919
NJW 1998, 3185
NJWE-WettbR 1998, 252
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
WM 1998, 1891
ZUM-RD 1998, 425
wrp 1998, 851

1 Der Oberste Gerichtshof hat mit Beschluß vom 15. Oktober 1996, beim Gerichtshof eingegangen am 30. Oktober 1996, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag zwei Fragen nach der Auslegung von Artikel 7 der Ersten Richtlinie [...]
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