Verwurf des Einspruchs eines Betroffenen nach § 74 Abs. 2 OWiG durch das Amtsgericht

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BayObLG - Entscheidung vom 09.07.1998

1 ObOWi 309/98

Normen:
GG Art. 103 Abs. 1
OWiG § 74 Abs. 2, § 80 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 n. F.
StPO § 344 Abs. 2 Satz 2

Fundstellen:
DAR 1998, 480
DRsp IV(468)211a
NStZ-RR 1999, 24
NZV 1999, 99
VRS 96, 18

Das Amtsgericht verwarf den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid der Verwaltungsbehörde vom 24.3.1997, mit dem gegen den Betroffenen wegen Nichteinhaltens eines genügenden Sicherheitsabstandes eine [...]

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