»Beschäftigt ein Arbeitgeber einen nichtdeutschen Arbeitnehmer aufgrund einer diesem vom Arbeitsamt erteilten Auskunft, er dürfe bis zur Verbescheidung seines Antrags auf Erteilung einer Arbeitserlaubnis vorläufig arbeiten, so trifft ihn eine Erkundigungspflicht hinsichtlich des Ausgangs des Verfahrens über die Erteilung der Arbeitserlaubnis.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BayObLG - Entscheidung vom 27.02.1998

3 ObOWi 14/98

Normen:
AFG § 229 Abs. 1 Nr. 2
SGB III § 404 Abs. 2 Nr. 2

Fundstellen:
BayObLGSt 1998, 38
DB 1998, 1040
GewArch 1998, 336
NStZ-RR 1998, 250
wistra 1998, 277

Der Betroffene beschäftigte in seiner Pizzeria vom 17.6.1995 bis 3.5.1996 einen bosnischen Staatsangehörigen. Dieser hatte vor oder kurz nach Aufnahme dieser Tätigkeit beim Arbeitsamt schriftlich eine Arbeitserlaubnis [...]

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