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BayObLG - Entscheidung vom 17.09.1998

4Z Sch 1/98

Normen:
SchiedsVfG vom 22.12.1997 Art. 4 § 1 Abs. 3
UN-Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche Art. II Abs. 2
ZPO § 1061 n. F., § 1044 a. F.

Fundstellen:
BayObLGZ 1998 Nr. 55
BayObLGZ 1998, 219
InVo 1999, 361
NJW-RR 1999, 644

I. Die Antragstellerin nahm am 15.3.1990 das unwiderrufliche Angebot des X vom 30.12.1989 zum Kauf eines Jaguar XJ 220 vorbehaltlich der auf der Rückseite der Vertragsurkunde abgedruckten Vertragsbedingungen an. Nach [...]
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