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BVerwG - Entscheidung vom 23.04.1998

3 C 15.97

Normen:
EG-Vertrag Art. 92 Art. 93 Art. 94 Art. 173 Art. 177 Abs. 1, Abs. 3
VwVfG § 48

Fundstellen:
BVerwGE 106, 328
BayVBl 1999, 22
DVBl 1999, 44
DZWIR 1998, 503
DZWir 1998, 503
DÖV 1998, 1067
EuZW 1998, 730
NJW 1998, 3728
NVwZ 1999, 63
ZIP 1998, 1393

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme der Bewilligung einer Betriebskostenhilfe für die Aluminiumhütte Ludwigshafen und gegen die Rückforderung der gewährten Leistungen. Die Klägerin übernahm im Jahre 1979 [...]
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