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BVerwG - Entscheidung vom 12.02.1998

3 C 55.96

Normen:
BGB § 43 § 80 § 87
GG Art. 9 Art. 21 Abs. 1, Abs. 2
PartG § 11 Abs. 2 S. 3 § 25 Abs. 1 Nr. 1
StiftG (Stiftungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen) § 4 Abs. 1 Buchst. a

Fundstellen:
BVerwGE 106, 177
DRsp V(510)202a
DVBl 1998, 966
JA 1999, 279
JuS 1999, 814
NJW 1998, 2545
NVwZ 1998, 950
NWVBl 1998, 317

I. Die Klägerin, eine politische Partei, begehrt die Genehmigung einer sog. parteinahen Stiftung. Im Oktober 1989 ist der Bezirksregierung Köln der Entwurf einer entsprechenden Stiftungsurkunde und einer [...]
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