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BVerwG - Entscheidung vom 01.12.1998

5 C 29.97

Normen:
BSHG (F. 1993 und 1994) § 93

Fundstellen:
BVerwGE 108, 56
FEVS 49, 345
NVwZ-RR 1999, 443
ZfS 2001, 146

I. Die Beteiligten streiten im Revisionsverfahren darüber, ob der Beklagte im Rahmen einer Pflegesatzvereinbarung nach § 93 Abs. 2 BSHG für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Juli 1994 einen kalkulatorischen Gewinn [...]
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