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BVerwG - Entscheidung vom 21.10.1998

6 A 1.97

Normen:
VwGO § 50 Abs. 1 Nr. 1
GG Art. 5 Abs. 1 S. 2
EinigungsV Art. 36
MDR-Staatsvertrag (vom 31. Mai 1991) §§ 1 3 Abs. 1 2 3 4 5 § 4 Abs. 3, 5 § § 37, 44
Gesetz LSA zum MDR-Staatsvertrag (vom 25. Juni 1991 - GVBl LSA 111)
PRG LSA (Gesetz über den privaten Rundfunk in Sachsen-Anhalt - vom 22. Mai 1991 - GVBl LSA 87) § 2

Fundstellen:
BVerwGE 107, 275
AfP 1999, 291
DVBl 1999, 615
LKV 1999, 405
NJ 1999, 436
NVwZ 1999, 1114
ZUM 1999, 339

I. Es geht um die Frage, ob das Land Sachsen-Anhalt dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) eine Hörfunkfrequenz zum Zwecke der Ausstrahlung eines fünften Hörfunkprogramms in Sachsen-Anhalt, welches im Grenzgebiet von [...]
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