Rundfunkrecht - Rundfunkgebühr, Bereithalten eines Empfangsgeräts als staatsvertraglicher Anknüpfungspunkt für Rundfunkgebührenpflicht; Grundversorgung und klassischer Rundfunkauftrag; privater Rundfunk, Defizite an gegenständlicher Breite und thematischer Vielfalt; Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers hinsichtlich Rundfunkfinanzierung; Landesmedienanstalten und staatsfreie Aufsichtstätigkeit; Finanzierung der Landesmedienanstalten

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BVerwG - Entscheidung vom 09.12.1998

6 C 13.97

Normen:
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 3 Abs. 1 Art. 5 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3
RFStV (Rundfunkstaatsvertrag 1991) § 11 Abs. 1, 2 § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1

Fundstellen:
BVerwGE 108, 108
AfP 1999, 196
DÖV 1999, 737
DVBl 1999, 620
JA 1999, 928
JuS 2000, 395
K&R 1999, 286
MMR 1999, 416
NJW 1999, 2454
NVwZ 1999, 993
ZUM 1999, 496

I. Der Kläger ist mit einem Fernsehgerät Rundfunkteilnehmer und wendet sich gegen mehrere Gebührenbescheide, durch die er zu rückständigen Rundfunkgebühren herangezogen wurde. Im Juli 1988 teilte der Beklagte dem [...]

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