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BVerwG - Entscheidung vom 30.04.1998

6 P 5.97

Normen:
BGB § 626 Abs. 2
BPersVG § 47 Abs. 1 S. 2 § 108 Abs. 1 S. 2
Einigungs-Vertrag Anlage I Kap. XIX A III Nr. 1 Abs. 5
LPersVG (Landespersonalvertretungsgesetz) Mecklenburg-Vorpommern § 40 Abs. 1 S. 2

Fundstellen:
NJ 1998, 494
NZA-RR 1998, 573
PersR 1998, 466
PersV 1999, 416
ZBR 1999, 61
ZfPR 1998, 153
ZTR 1998, 573

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten um eine Ersetzung der vom Personalrat verweigerten Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Personalratsmitgliedes. Die im Jahre 1961 geborene Beteiligte zu 2 ist seit [...]
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