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BVerwG - Entscheidung vom 24.03.1998

6 P 1.96

Normen:
BPersVG § 104 S. 1 Halbs. 2, S. 3
KrPflG § 4 § 5 Abs. 1
LBKHG (Gesetz zur Errichtung der Anstalt Landesbetrieb Krankenhäuser) Hamburg § 1 Abs. 2 S. 4
LPersVG (Landespersonalvertretungsgesetz) Hamburg § 79 Abs. 3 S. 1 § 86 Abs. 1 Nr. 6

Fundstellen:
DVBl 1998, 1094
IÖD 1998, 156
PersR 1998, 331
PersV 1998, 557
ZBR 1998, 433
ZTR 1998, 571
ZfPR 1998, 149

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten darüber, ob dem Antragsteller nach dem Hamburgischen Personalvertretungsgesetz ein Initiativrecht, gerichtet auf die Gestaltung der in einzelnen Krankenhäusern des Beteiligten [...]
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