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BVerwG - Entscheidung vom 13.05.1998

6 P 9.97

Normen:
ArbGG § 83 Abs. 1 S. 1
BetrVG § 19
LPVG (Landespersonalvertretungsgesetz) Nordrhein-Westfalen § 22 Abs. 1
WO-LPVG (Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz) Nordrhein-Westfalen § 18 Abs. 1 S. 1 Buchst. a
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2

Fundstellen:
BVerwGE 106, 378
DVBl 1999, 339
IÖD 1998, 276
NVwZ 1999, 425
NZA-RR 1999, 108
PersR 1998, 516
PersV 1999, 417
ZBR 1998, 433
ZTR 1999, 92
ZfPR 1999, 18

I. Die Beteiligten streiten über die Gültigkeit einer Personalratswahl. In seiner Sitzung vom 23. Februar 1996 legte der Wahlvorstand für die Wahl des Personalrats der nichtwissenschaftlichen Mitarbeiter bei den [...]
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